Nandigram, 14. März 2007: Es war nicht das erste Mal, dass Staatsmacht und ziviler, gewaltsamer Ungehorsam bezüglich den neu geplanten Sonderwirtschaftszonen aufeinander kollidierten.

"Blutbad", "Massaker", "Staatlicher Terror" so wird der auch als mittlerweile "Black Wednesday" betitelte 14. März des Jahres von indischen, als auch internationalen Medien bezeichnet. Es war nicht das erste Mal, dass Staatsmacht und ziviler, gewaltsamer Ungehorsam bezüglich den neu geplanten Sonderwirtschaftszonen aufeinander kollidierten. Doch gerade das Paradoxon einer gewählten kommunistischen Linksregierung mit ihrer jedoch sehr liberalen kapital- und investitionsfördernden Wirtschaftspolitik könnten die jüngsten Vorfälle im Bundesstaat West Bengalen bedingt haben. 

Mindestens 14 Menschen kamen ums Leben, als die kommunistische Landesregierung ein 4000 Mann starkes Polizeikontingent einsetzte, um die Autorität der Regierung in der Umgebung von Nandigram wiederherzustellen. Der Einsatz scharfer Munition gegen die Demonstranten spiegelt einen traurigen Höhepunkt der 30jährigen ununterbrochenen Amtszeit durch die Linksfront wieder. Angaben über die Gesamtzahl weiterer Verletzte und kritisch Verwundeter sind schwierig zu erhalten. So werden je nach politischem Gusto von bis zu 200 Verwundeten und weiteren Vermissten berichtet. Bereits im Januar starben bei ähnlichen Auseinandersetzungen fünf Demonstranten und ein Polizist. Doch die Stadt rückt jenseits von 12, 30 oder gar 50 verlorenen Menschenleben aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Tragweite mehr und mehr in den Mittelpunkt des nationalen Geschehens.

Nandigram, eine sehr provinzielle Stadt 150 km südwestlich des Landeshauptsitzes Kolkata, ist seit Ende des letzten Jahres bereits Krisengebiet. Im Delta des Haldi Flusses liegt es auf der anderen Seite der Stadt Haldia und hat von dessen industriellen Aufschwung (Tata, Hindustan Lever, Indian Oil) nur wenig abbekommen. Im Vergleich noch unterentwickelt, bilden der Agrarsektor und die Fischzucht das Rückgrat der Wirtschaft. Eine bäuerliche Mittelschicht und wesentlich ärmere Tagelöhner stellen das Gros der Bevölkerung. 

Die Communist Party of India - Marxists (CPM), hat wie in gesamt West Bengalen, eine nicht nur dominierende, ja gerade in den unterentwickelten Regionen, eine exklusive Stellung. Wie wohl in keinem anderen Bundesstaat hat die Partei seit Machtantritt im Zuge mehrerer Landreformen Kleinbauern gestärkt, und seit der Unabhängigkeit bestehende aristokratische Landlords bekämpft. Wie wohl auch in keinem anderen Staat wurde die Industrie und der Dienstleistungssektor dermaßen in den Ruin getrieben, dass Ende der 90er Kolkata, damals noch Calcutta, von westlichen Medien als einzig großes Moloch betitelt wurde. 

Der Personalwechsel im Amt des Chefministers im Jahr 2000 brachte nach Jahrzehnten ein neues Gesicht ans Tageslicht. Mit 56 Jahren wehte ein frischer Wind durch die alteingesessenen Zimmer des Politbureaus, und tatsächlich, trotz beständiger kommunistischer Fahne, wurden ausländische Investoren direkt durch die Landesregierung gelockt. Kolkata gilt nach Bangalore als neues IT-Zentrum und 70% des wirtschaftlichen Aufschwunges der Stadt gelten diesem Sektor. Und auch Dienstleister im Finanz-, Telekommunikations- und Gesundheitssektor beäugen die Stadt mit Wohlwollen.

Die Errichtung neuer Sonderwirtschaftszonen jedoch ist neben westbengalischem Interesse von nationaler Bedeutung. In diesen Tagen sind die drei Buchstaben "S-E-Z" im Munde aller, die was mit Politik zu tun haben, jene die sie machen, jene die sie bekämpfen, jene die sie ertragen und jene die einfach nur darüber reden. "Special Economic Zones" sind keine indische Erfindung, auch wenn sie wohl, neben China, in keinem Land der Welt mehr propagiert und soviel Hoffnung in ihnen gesetzt werden. 

In ähnlicher Weise wie Freihandelszonen, sind diese Gebiete besonderen wirtschaftlichen Vergünstigungen ausgesetzt. Die ansässigen Firmen profitieren durch niedrigere Einkommens- und Gewerbesteuern als im restlichen Land. Exporte werden die ersten 5 Jahre nicht besteuert. Die Zonen sollen über weitreichende eigene Infrastruktur verfügen, wie Flughäfen, Häfen und Bahnhöfe. Ebenso werden von offizieller Seite spezielle administrative Organe nur für diese Zonen verantwortlich sein, damit Investoren nicht den üblichen langwierigen bürokratischen Wirrwarr maroder indischer Amtsstuben durchleben müssen. Ebenso wären Sondergerichte verantwortlich, Straftaten, welche in einer Zone begangen werden, direkt zu verhandeln. "Lästige" Umweltregelungen und Arbeitsgesetze würden lockerer gehandhabt. Ein Augenschmaus für ausländische Unternehmen, die Billiglohnländer, gerne noch billiger sehen.

Nach chinesischem Vorbild der 80er Jahre, wo Dörfer in blühende Großstädte verwandelt wurden, agiert nun der südliche Nachbar. In den letzten 10 Jahren zog Indien nicht mehr ausländische Direktinvestitionen als China in nur 6 Monaten (ca. 23 Mrd. USD). Seit Anfang des neuen Jahrtausends will Indiens Zentralregierung, mit Unterstützung aller größeren Parteien, das Land voll setzen mit SEZs. 890000 Arbeitsplätze entständen nebenher.

Ein Problem: Freie Flächen gibt es in dem Milliardenstaat fast gar nicht. Enteignungen sind nicht auszuschließen, doch während an einigen Orten Kompensationszahlungen beim freiwilligen Abtreten Abhilfe schaffen, ist in dem Fall Nandigram noch kein Kompromiss erreicht. Und selbst wenn Zahlungen fließen, greift Indiens Parallelwirtschaft kräftig mit zu: Korrupte Lokalhelden schröpfen am Geldsegen der Zentralregierung und die nun landlosen Bauernfamilien überleben im besten Falle einige Jahre.

Proteste gibt es auf dem ganzen Subkontinent, doch gerade im Bundesstaat mit linker Tradition, dem Hammer und Sichel an jeder zweiten Hauswand gesprüht, und einer lebendigen Streikgesellschaft durch Gewerkschaftsangehörige und Parteikader, erzürnt diese Politik die Gemüter. Die Zentralregierung in Delhi hat mindestens 285 SEZs für ganz Indien angekündigt. 8 bestehende Freihandelszonen werden umgewandelt. Obwohl sämtliche Politiker betonen, dass keine Zwangsenteignungen stattfinden, und eine Opposition nur durch linksextreme Organisationen gebildet wird (siehe unten: Naxaliten), ist nicht immer klar, wer letztendlich den Zuspruch erteilt, Haus und Hof für eine befristete Kompensationszahlung aufzugeben.

Nandigram soll 35000 acres Land an die indonesischen Salim Gruppe Land abtreten. Diese plant eine Reihe von ambitionierten Projekten, wie die Errichtung einer Chemiefabrik und die Konstruktion einer Autobahn. Im Streit zwischen Dorfaktivisten, welche eine Räumung der Gebiete um jeden Preis verhindern wollen und staatlicher Exekutive, welche nicht mit polizeilicher Autorität, sondern oft auch mit schlagenden Parteimitgliedern agiert, eskalierte die Situation bereits Anfang Januar.

Bis zum 14.3. blieb das Gebiet isoliert für Regierungsbehörden. Aktivisten der selbst ernannten Opposition vor Ort kontrollierte n den Weg in das Gebiet mit Strassenunterbrechungen, Brückendemontagen und Barrikaden. Der Zusammenstoß ähnelte Berichten zufolge einem kleinen Bürgerkrieg. Beim Eindringen stießen die Einheiten auf erbitterten Widerstand mehrerer Aktivisten. Mit Frauen und Kindern als menschliche Schutzschilder sammelten sich Unzählige zum bewaffneten Kampf mit Sicheln, Ruten und Sensen. Einige seien auch mit selbstgebauten Sprengsätzen und weiteren Feuerwaffen ausgestattet gewesen. Die Polizei antwortete nach erfolglosem Einsatz von Tränengas und Gummikugeln mit scharfer Munition.

Doch gleich wer Verantwortung trägt, es fielen binnen Stunden Kritiker vom Himmel. West Bengalens Gouverneur Gopal Krishna Gandhi, Repräsentant der Zentralregierung, sprach von "blankem Horror", welcher zu vermeiden gewesen wäre. Koalitionspartner der regierenden Communist Party of India - Marxists (CPM) innerhalb der Linksfront distanzierten sich von den Ereignissen und ein Sprecher der Revolutionären Sozialistischen Partei (RSP) befürchtete gar den Imageschaden der bauernnahen Linksparteien. Klassische Oppositionsparteien in der Landesversammlung, wie die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) und der Trinamool Congress forderten die Verhängung des Presidents Rule, welches eine Amtsenthebung der Landesregierung und übergangsweise Führung des Landes durch die Zentralregierung folgern würde. 

Doch trotz wiederholender Bekenntnisse der Landesregierung und indienweiten CPM Kadern, der Einsatz der Truppen wäre gerechtfertigt und ein Akt der Selbstverteidigung, trotz massiver Kritik von Bürgerrechtsgruppen ist die politische Elite in der von der Kongress-Partei geführten Zentralregierung (UPA - United Progressive Alliance) in einer misslichen Lage. Inwieweit sind die ideologischen Feinde dafür zu bestrafen, dass eigene liberale Wirtschaftskonzepte und -projekte von Arbeiterparteien umgesetzt werden. 

Eine anfänglich unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 14. März durch Indiens Bundespolizei CBI (Central Bureau of Investigation) wurde jüngst durch den High Court Kolkata abgesetzt. Nach umso geballter Medienkritik der letzten Tage, die politische Führung hätte die gewaltsame Beseitigung der Aktivisten geplant, folgte selbst die Schelte durch den Parteiveteranen und jahrzehntelangen Führer des Landes Jyoti Basu. 

Weniger überraschend kommt also das Statement des jetzigen Chefministers Buddhadeb Bhattacharjee zwei Wochen nach den Vorfällen: Das Projekt in Nandigram wird abgesetzt. Bhattacharjee übernimmt persönlich die Verantwortung für die Gewaltausbrüche. Ein Rücktritt ist jedoch erstmals nicht in Sicht.

Das Projekt der indonesischen Salim Gruppe ist auf Eis gelegt. Doch ist es nur eine Frage der Zeit bis zur Realisierung an geeigneter Stelle. Ebenso kollidieren im Moment an zahlreichen anderen Orten der indischen Union Bauern auf Staatsmacht. 285 Sonderwirtschaftszonen gilt es umzusetzen. 

Bekannte Ängste leben auf

Nicht ganz 40 Jahre ist es her, dass 9 Stammesangehörige in einem Ort nahe Darjeeling aufgrund eines Landstreites im Kugelhagel der Polizei umkamen. Naxalbari, Namenspatron für einen revolutionären Terror, welcher selbst in neuerer Zeit neuen Aufschwung erhält, war Keimzelle des damaligen blutigen Aufstandes. Bauern bewaffneten sich und begannen die Naxaliten-Bewegung, eine maoistische Abspaltung der Communist Party of India (Marxisten), welche als einzige Lösung die Vernichtung des "Klassenfeindes" vorsah. Als einzige revolutionäre Opposition war die gewaltsame Enteignung der Landlords, meist noch aus britischer Zeit, die Strategie. 

Interessanterweise fand die revolutionäre Idee gerade bei der künftigen Elite Anklang. So erklärten Studenten der Jadavpur University und Presidency College in Calcutta umgehend ihre Solidarität und begannen, vom Campus ausgehend, den bewaffneten Widerstand gegen das Establishment. 
Der Aufstand wurde innerhalb weniger Monate blutig niedergeschlagen. Bis heute haben sich nach diesem Vorbild in vielen unterentwickelten Gebieten Indiens ähnliche Verbände organisiert. Morde, Erpressung und Kontrolle ganzer Landstriche stehen im Namen der Revolution im Vordergrund. Auch in West-Bengalen wo die kommunistische Regierung seit Machtantritt in den 70ern durch Landreformen, das Vertrauen der Mittelklasse wieder gewann, hielten sich im Laufe der Jahrzehnte die Naxaliten dennoch über Wasser.

In Zeiten des politischen Vakuums sind es diese Kräfte, die zusammen mit Gewerkschaften und maroden Strukturen der vergessenen kommunistischen Kader auf dem Lande, in unterentwickelten Gebieten dem Kapitalismus den Krieg erklären. Zurzeit beziffert man 50% aller indischen Distrikte, als Orte mit Naxaliten-Einfluss. Im Zuge der Errichtung von Sonderwirtschaftszonen ist diese Tendenz steigend. Jüngst bezeichnete Premierminister Manmohan Singh sie als größte Bedrohung der inneren Sicherheit seit der Unabhängigkeit Indiens.

Pawan Singh, Sohn von Dhaneshwari Devi, einer damals in Naxalbari umgekommen Demonstrantin findet darauf klare, aber beängstigende Worte. "Demonstrationen, Streik und Versammlungen sind nutzlos. Es gibt nur einen Weg - Erhebt die Waffen und beginnt den Guerilla Aufstand".